Allgemeine Geschäftsbedingungen (gemäß den Richtlinien des Illustratoren Organisation e.V.) 1. Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Illustrator und dem Auftraggeber ausschließlich. Abweichende Individual- vereinbarungen, Vertrags- und Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Die Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr, auch für alle zukünftigen Folgegeschäfte einschließlich solcher, die mündlich, insbesondere telefonisch, abgeschlossen werden, selbst dann, wenn in den Folgegeschäften nicht mehr ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. 2. Urheberschutz und Nutzungsrecht Die vom Illustrator zu erbringenden Leistungen unterfallen dem Urheber- rechtsschutz. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechts und des Urheberrechtsgesetzes. Die Zahlung lediglich eines Werkhonorars berechtigt noch nicht zur Nutzung. Hierzu bedarf es vielmehr einer gesonderten Vereinbarung über die Einräumung von Nutzungsrechten und deren angemessener Vergütung. 3. Aufträge Vom Illustrator übermittelte Bestätigungen oder Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich widerspricht. Der Illustrator ist berechtigt, zur Vertragserfüllung geeignete Dritte heran- zuziehen. In diesem Fall wird er deren etwaige Nutzungs- und sonstigen Rechte in dem dem Auftraggeber geschuldeten Umfang erwerben und dem Auftraggeber einräumen. 4. Vergütung Alle Tätigkeiten, die für den Auftraggeber erbracht werden, einschließlich Präsentationen, Entwürfe und Werkzeichnungen, sind vergütungspflichtig, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Die Vergütung setzt sich zusammen aus: a) der Entwurfsvergütung b) der Werkzeichnungsvergütung c) der Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte an der Werk- zeichnung. Mangels anderweitiger Vereinbarungen wird eine vom Auftraggeber versprochene und/oder gezahlte Vergütung wie folgt auf die einzelnen Vergütungsbestandteile angerechnet: 30 % auf die Entwurfsvergütung 30 % auf die Werkzeichnungsvergütung 40 % auf die Nutzungsrechte, sofern solche eingeräumt werden. Der Vergütungsanspruch für etwaig eingeräumte Nutzungsrechte entsteht unabhängig davon, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Auftraggeber von den Nutzungsrechten Gebrauch macht. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, so entfällt die Vergütung für die Nutzung, nicht jedoch die Vergütung für die bis dahin geleisteten Arbeiten. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Werden keine Nutzungsrechte vereinbart, ändert sich die Verteilung wie folgt: 50 % auf die Entwurfsvergütung 50 % auf die Werkzeichnungsvergütung. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu entrichten sind. Die Künstlersozialversicherungsabgabe ist vom Auftraggeber zusätzlich zu entrichten und nicht in der Vergütung enthalten. 5. Zahlungsbedingungen Die Vergütung ist bei Ablieferung fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Erstreckt sich ein Auftrag in seiner Abwicklung über mehr als vier Wochen oder erfordert er vom Illustrator finanzielle Vorleistungen, die 50 % der zu entrichtenden Vergütung übersteigen, so sind folgende Abschlags- zahlungen zu leisten: 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten 1/3 nach Ablieferung. Wird der Vertrag vorzeitig beendet, so verbleiben dem Illustrator zumindest die Ansprüche auf die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung nach dem oben Genannten bereits fällig gewordenen Abschlags - zahlungen. Im Übrigen gilt § 649 BGB. Der Auftraggeber gerät mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, wenn er nach Ablauf von 14 Tagen nach Ablieferung nicht zahlt, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Nutzt der Auftraggeber die Leistungen nicht im vereinbarten Umfang, entsteht ihm daraus kein Anspruch auf Minderung oder Rückerstattung der Vergütung. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Illustrator anerkannt sind. 6. Nutzungsrechte, Eigentum, Eigenwerbung An den Arbeiten oder Leistungen des Illustrators werden, soweit verein- bart, nur Nutzungsrechte eingeräumt. Ein Eigentumsrecht, insbesondere an Entwürfen (Skizzen, Layouts) und Werkzeichnungen (Final Art), die er erstellt oder erstellen lässt, wird nicht eingeräumt. Alle dem Auftraggeber im Rahmen des Auftrags übergebenen zwei- und/oder dreidimensionalen Werkstücke (Entwürfe, Werkzeichnungen, Modelle, Dummies, Muster) bleiben im Eigentum des Illustrators. Dem Auftraggeber wird ein Recht zum Besitz nur solange eingeräumt, als er zum vertragsgemäßen Gebrauch der Leistung des Illustrators auf den Besitz der Werkstücke zwingend angewiesen ist. In jedem Fall endet das Recht zum Besitz spätestens mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Illustrator und ihm. Die Werkstücke sind nach Ende des Rechts zum Besitz unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Rücksendung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber Schadensersatz in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu leisten, ohne durch eine solche Zahlung Eigentumsrechte zu erwerben. Die dem Auftraggeber überlassenen Entwürfe dienen der Absprache mit dem Auftraggeber. Weitergehende Nutzungsrechte daran werden dem Auftraggeber nicht eingeräumt. Eine etwaige weitergehende vertragliche Nutzungsrechts-Einräumung bezieht sich, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, ausschließlich auf die abgenommene Werk- zeichnung. Die Leistungen und Werke des Illustrators dürfen nur in dem Umfang verwertet werden, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus dem Zweck des Auftrags ergibt. Mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen erhält der Auftrag- geber nur einfache Nutzungs- oder sonstige Rechte, und zwar nur für die vereinbarte Dauer und den vereinbarten inhaltlichen und räumlichen Umfang der Nutzung; räumlich geht der Umfang der Nutzungsrechtsein- räumung mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung zumindest nicht über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hinaus. Jede andere oder über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinaus- gehende Nutzung ist nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Nutzungsrechts-Einräumung sowie gegen Zahlung einer dem Umfang der Mehrnutzung im Verhältnis zum Entgelt der ursprünglichen Nutzung entsprechenden Vergütung zulässig. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung des Illustrators. Über den Umfang der Nutzung steht dem Illustrator ein Auskunftsanspruch zu. Vorschläge oder Vorgaben des Auftraggebers sowie sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht des Auftraggebers. Rechte an den Leistungen des Illustrators, insbeson- dere Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Zahlung der gesamten den Auftrag betreffenden Vergütung des Illustrators auf den Auftraggeber über. Der Illustrator hat das Recht, seine Arbeit zu signieren und auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Bei der digitalen Erfassung der Werke muss der Name des Illustrators mit den Bilddaten elektronisch verknüpft werden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Leistungen (weder die Originale oder digitale Dateien noch Reproduktionen) in Teilen oder als Ganzes zu bearbeiten oder sonst zu verändern und/oder bearbeiten oder verändern zu lassen, es sei denn, dies ist ausdrücklich Gegenstand der vereinbarten Rechteeinräumung. Diese zusätzliche Rechteeinräumung ist in jedem Fall gesondert zu vergüten. Zur Aufbewahrung ist der Illustrator danach nicht verpflichtet. Der Illustrator ist insbesondere nicht verpflichtet, Arbeitsdateien, die im Computer erstellt wurden, einschließlich des Quell-Codes, aufzubewahren und/oder an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Aufbewahrung und/oder Herausgabe von Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Bei einer Verletzung der Nutzungs-, Bearbeitungs- oder Namens- nennungsrechte ist der Illustrator berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe der dreifachen vereinbarten Grundvergütung zu verlangen. Das Recht, ne- ben der Vertragsstrafe Schadensersatzansprüche, Geldentschädigungs- ansprüche oder sonstige Rechte geltend zu machen, bleibt unberührt. Alle von ihm erbrachten Leistungen dürfen uneingeschränkt vom Illustrator zum Zwecke der Eigenwerbung genutzt werden, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. 7. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten Mangels anderweitiger Vereinbarungen werden dem Auftraggeber während der Entwurfsphase je Entwurf ein (1) – nicht Bildelemente tauschender – Optimierungsschritt nach seinen Angaben eingeräumt, ohne dass dieses als Sonderleistung berechnet wird. Jede weitere Ände- rung und/oder neue Schaffung und Vorlage von Entwürfen, die Änderung und/oder neue Schaffung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatz- leistungen (z.B. Manuskriptstudium), Nebenkosten (z.B. Kuriere) oder technische Kosten (z.B. für Reproduktionen, Datenträger) werden je nach Aufwand gesondert berechnet. Der Illustrator wird den Aufwand nach einem von ihm nach billigem Ermessen festzusetzenden Stunden- bzw. Tagessatz berechnen, der sich an den Vergütungsempfehlungen des I.O. (Illustratoren Organisation e.V.) orientiert. Etwas anderes ergibt sich, wenn derartige Leistungen ausdrücklich unter Angabe der Höhe der Vergütung in der Auftragsbestätigung enthalten sind. Wird der Vertrag aus Gründen, die der Illustrator nicht zu vertreten hat, nicht durchgeführt, sind – neben der nach Ziffer 4 und 5 zu zahlenden Teilvergütung – die angefallenen Nebenkosten vom Auftraggeber zu erstatten. Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu entrichten sind. 8. Mitwirkung des Auftraggebers Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Illustrator rechtzeitig sämtliche zur Erbringung der Lieferungen und Leistungen notwendigen Informationen sowie erforderliches Datenmaterial in einem gängigen Format zur Ver- fügung zu stellen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Illustrator die zur Nutzung dieser Unterlagen erforderlichen Rechte erhält. Der Auftraggeber ist weiter ver- pflichtet, den Illustrator auch unaufgefordert auf Umstände hinzuweisen, die für die Erbringung seiner Lieferungen und Leistungen bedeutungsvoll sein können, und von denen der Auftraggeber erkennen kann, dass sie dem Illustrator möglicherweise unbekannt sind. Eine Aufbewahrung und Rückgabe der überlassenen Unterlagen an den Auftraggeber erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird und nur auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Gerät der Auftraggeber durch das Unterlassen der Mitwirkungspflichten in Annahmeverzug, kann der Illustrator eine angemessene Entschädigung verlangen. Soweit der Illustrator zusammen mit dem Auftraggeber gemeinsam Entwicklungsstufen definiert und der Auftraggeber zur Erreichung dieser Entwicklungsstufen eigene Leistungen erbringen muss, so ist er verpflich- tet, alle von ihm zu erbringenden Leistungen rechtzeitig zu erbringen. 9. Lieferung, Lieferzeit Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine setzt voraus, dass alle techni- schen Fragen geklärt, vom Auftraggeber zu liefernde Unterlagen, Frei- gaben, zu erbringende Leistungen sowie sonstige Verpflichtungen des Auftraggebers rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt sind. Geschieht dies nicht und ist auch eine rechtzeitige Lieferung der Leistung mit einer, vom Auf- traggeber akzeptierten Zusatzvergütung für erhöhten Kostenaufwand nicht mehr möglich, so verlängert sich die Frist zur Lieferung um einen angemessenen Zeitraum. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Lieferverpflichtungen des Illustrators sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung erbracht sind. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, Störungen der Telekommunikation, Störungen des Com- puters, schwere Krankheit, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Illustrator nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferzeit für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entspre- chend für den Fall, dass sich der Illustrator beim Eintritt eines dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt werden dem Auftraggeber angezeigt. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu ver - treten hat, so kann der Illustrator Schadensersatz verlangen, den er durch angemessene Erhöhung der Vergütung entsprechend den hier vereinbar- ten Vergütungsregeln nach billigem Ermessen berechnen darf. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. 10. Gefahrübergang Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Übergabe am Sitz des Illustrators. Soweit der Auftraggeber die Lieferung an einem anderen Ort wünscht, geschieht dies auf seine Gefahr und Rechnung. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur oder, falls ein solcher nicht eingeschaltet wird, spätestens mit Entgegennahme der Leistung durch den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen an den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Illustrator zusätzliche Leistungen (z.B. Transportkosten oder Anfuhr) übernommen hat. 11. Mängelgewährleistung, Haftung Bei der künstlerischen Umsetzung des ihm erteilten Auftrages genießt der Illustrator Gestaltungsfreiheit. Trifft sein Werk nicht den Geschmack des Auftraggebers oder entspricht sein Stil nicht den Vorstellungen des Auf- traggebers, so begründet dies allein keinen Mangel seiner Leistungen. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser die von dem Illustrator gelieferten Arbeiten und Leistungen unverzüglich nach Erhalt, in jedem Fall aber vor einer Weiterverarbeitung, überprüft und Mängel unverzüglich nach Entdeckung gerügt hat. Geringfügige farbliche Abweichungen der Druckergebnisse von Bildschirmdarstellung oder Computerausdruck sind technisch bedingt und stellen insoweit keinen Mangel dar. Soweit ein vom Illustrator zu vertretener Mangel vorliegt, ist er zunächst zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Auftraggeber nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Eine Nach- erfüllung ist fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrüber- gang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Auf Schadensersatz haftet der Illustrator – gleich aus welchem Rechts- grund – nur für den Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, ein- schließlich des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit er den Vertrag nicht vorsätzlich verletzt hat, ist die Schadensersatzhaftung auf den voraussehbaren, typischerweise ein- tretenden Schaden begrenzt. Von dieser Haftungsbeschränkung aus- genommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers sowie Schäden auf Grund von Verletzungen der Kardinalpflichten des Illustrators. Soweit der Illustrator Dienstleistungen Dritter (z.B. Fotografen, Service- Provider) lediglich an den Auftragnehmer durchreicht, beschränkt sich seine Haftung auf das Auswahlverschulden. Eine Haftung für Computer- viren wird ausgeschlossen, sofern der Illustrator nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Auftraggeber übernimmt die Verpflichtung zur Überprüfung der recht- lichen Zulässigkeit der vom Illustrator erbrachten Leistungen. Verletzen die Leistungen des Illustrators die Rechte Dritter oder sind sie sonst rechtswidrig, weil sie auf rechtswidrigen Vorgaben und/oder Vorlagen des Auftraggebers beruhen, so haftet im Innenverhältnis allein der Auftrag- geber. Er hat dem Illustrator sämtlichen daraus resultierenden Schaden, einschließlich der angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, zu er- setzen und ihn von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Der Illustrator wird jedoch den Auftraggeber auf mit seinen Leistungen verbundene Rechtsverletzungen hinweisen, sobald er von diesen positive Kenntnis erlangt. Insbesondere gilt diese Haftungsregelung für Sachaussagen oder sonstige Beistellungen, die dem Illustrator vom Auftraggeber vorgegeben oder sonst überlassen werden; im gleichen Maße haftet der Auftraggeber dafür, dass sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie gegebe- nenfalls sonstige erforderliche Rechte an den von ihm zugelieferten Materialien in erforderlichem Umfang vorliegen. Soweit die Schadensersatzhaftung des Illustrators nach dem Voran- gegangenen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, freien Mit- arbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 12. Belegmuster Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Illustra- tor mindestens fünf einwandfreie ungefaltete Belegmuster unentgeltlich. Der Illustrator ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. 13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht Als Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, als ausschließlichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Geschäftssitz des Illustrators. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 14. Schlussbestimmungen Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksam- keit der Schriftform. Das Gleiche gilt für Änderungen des Schriftform- erfordernisses. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Das Gleiche gilt für Regelungslücken. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Regelungslücken soll die rechtlich mögliche Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten.
Jura (English for European Use)
General terms and conditions 1. Scope of application These terms and conditions apply exclusively to all contracts between the Illustrator and the Customer. Any agreements to the contrary, in particular conflicting terms and conditions, require the Illustrator's written consent. The Terms and Conditions shall apply to all business transactions, including all future follow-up transactions, including those concluded orally, in particular by telephone, even if they are no longer expressly referred to in the follow-up transactions. 2. Orders Confirmations or minutes of meetings transmitted by the Illustrator shall be binding unless the Customer immediately objects thereto. The Illustrator is entitled to engage third parties for the performance of the contract. In this case, the Illustrator shall acquire any rights of use and other rights of such third parties to the extent owed to the Customer and transfer such rights to the Customer. 3. Remuneration All services rendered for the Client, including presentations, drafts and working drawings, are subject to remuneration, unless otherwise agreed in writing. The remuneration shall consist of: a) the design fee b) the fee for working drawings c) the remuneration for the transfer of the rights of use to the work drawing. In the absence of other agreements, any remuneration promised and/or paid by the client shall be offset against the individual remuneration components as follows: 30 % of the design remuneration 30 % of the remuneration for the work drawing 40 % of the rights of use, insofar as these are transferred. The claim to remuneration for rights of use granted arises irrespective of whether and, if so, to what extent the Client makes use of the rights of use. If no rights of use are granted, the remuneration for the use shall lapse, but not the remuneration for the services rendered up to that point. Proposals by the Client or his other cooperation shall not affect the amount of the remuneration. If no rights of use have been agreed, the apportionment shall change as follows: 50 % to the design remuneration 50 % to the work drawing remuneration The remunerations are net amounts which are to be paid plus the respectively applicable value added tax, provided that the illustrator is subject to value added tax. The artist's social security contribution is to be paid additionally by the Client and is not included in the remuneration. 4. terms of payment The remuneration is due upon delivery. It is payable without deduction. If the execution of an order extends over more than four weeks or if the Illustrator is required to make advance financial payments in excess of 50% of the remuneration due, the following advance payments shall be made: 1/3 of the total remuneration upon placement of the order, 1/3 after completion of 50% of the work, 1/3 after delivery. If the contract is terminated prematurely, the Illustrator shall retain at least the claims to the advance payments already due at the time of termination of the contract in accordance with the above. In all other respects, § 649 of the German Civil Code (BGB) shall apply. The Customer shall be in default of payment in whole or in part if he fails to make payment within 14 days of delivery without the need for a reminder. If the client does not use the services to the agreed extent, he shall not be entitled to a reduction or refund of the remuneration. The Customer shall only be entitled to set-off rights if his counterclaims have been legally established, are undisputed or have been recognised by the Illustrator. 5. Rights of use, ownership, self-promotion To the extent agreed, only rights of use are granted to the work or services of the illustrator. A right of ownership, in particular to drafts (sketches, layouts) and work drawings (final art) which he creates or has created shall not be transferred. All two- and/or three-dimensional workpieces (drafts, working drawings, models, dummies, samples) handed over to the Customer within the scope of the order shall remain the property of the Illustrator. The Customer shall be granted a right of possession only for as long as he requires possession of the workpieces of the Illustrator's services in accordance with the contract. In any case, the right of possession shall end at the latest with the termination of the contractual the Illustrator and the customer. At the end of the right of possession, the workpieces must be returned undamaged after the end of the right of possession, unless otherwise agreed in writing. The return of the work shall be for the account and at the risk of the Customer. In the event of damage or loss, the client shall pay compensation in the amount of 100% of the agreed remuneration without acquiring ownership rights through such payment. The the client are only to be used to facilitate the client's decision-making and for internal use by the Customer and the Illustrator. Further rights of use are not transferred to the Customer. Any further contractual transfer of rights of use shall, unless expressly agreed otherwise expressly agreed otherwise, relates exclusively to the accepted work drawing. The performances, even if they are not protected by copyright or should not be the subject of other special property rights, may only be used to the only be used to the extent agreed for the order or to the extent resulting from the purpose of the order. In the absence of written agreements to the contrary, the rights of use or other rights, and only for the agreed duration and the agreed agreed duration and for the agreed scope of use in terms of content and territory; Unless otherwise agreed in writing, the scope of the transfer of rights of use shall at least the territory of the Federal Republic of Germany in the absence of a written agreement to the contrary. Any other use or use beyond the originally agreed scope is only permitted on the basis of a special on the basis of a special written transfer of rights of use and against payment of a fee payment of a fee corresponding to the extent of the additional use in relation to the fee for the original use. the remuneration for the original use. The transfer of rights of use granted to third parties requires the consent of the Illustrator. The Illustrator shall be entitled to information Illustrator shall be entitled to information about the scope of use. Suggestions made by the customer or his other (co-)ownership rights of the customer, unless this has been expressly agreed. Rights to the Illustrator's work, in particular rights of use, shall not pass to the Customer until the work is completed in full, rights to the Illustrator's services, in particular rights of use, shall not pass to the the Illustrator's remuneration for the order in full. The Illustrator has the right to sign his work and to be named as the author on the reproductions. In the case of digital recording of the the Illustrator's name must be electronically linked to the image data. The customer is not entitled to use the works (neither the originals nor the reproductions) in parts or as a whole or to otherwise alter them and/or to have them or have them altered, unless this is expressly part of the agreed delivery or service. agreed delivery or service. The Illustrator shall not be obliged to retain obliged to store the work. In particular, the Illustrator is not obliged to retain work files that have been computer, including the source code, and/or to hand them over to the Customer. to the customer. If the Customer wishes to retain and/or surrender files, this files, this shall be agreed separately and shall be remunerated. In the event of a In the event of an infringement of the rights of use, processing or attribution of names, the rights, the Illustrator shall be entitled to demand a contractual penalty amounting to three times the agreed remuneration. In addition to the contractual penalty, the Illustrator shall have the right to claim damages, compensation claims or other rights in addition to the contractual penalty shall remain unaffected. All services rendered by the Illustrator may be used by the Illustrator without restriction for the purpose of for the purpose of self-promotion, unless expressly agreed otherwise. has been expressly agreed. 6. special services, ancillary and travel expenses In the absence of any other agreement, the client shall be charged during the design phase for one (1) optimisation step per design - not exchanging picture elements - according to the client's without this being charged as a special service. Any further and/or new creation and presentation of drafts, the modification and/or new creation of working drawings as well as other additional services (e.g. manuscript study), ancillary costs (e.g. couriers) or technical costs (e.g. for reproductions, data carriers) shall be charged separately according to the time and effort involved. The Illustrator shall calculate the costs according to a hourly or daily rate to be determined by him at his reasonable discretion, which shall be based on the which shall be based on the remuneration recommendations of the I.O. (Illustratoren Organisation e.V.) oriented. This shall not apply if such services are expressly stated in the order form. the amount of the remuneration in the order confirmation. If the contract is not executed for reasons for which the Illustrator is not responsible, the partial remuneration payable in accordance with section 4 paragraph 2 in conjunction with section 649 of the the ancillary costs incurred shall be reimbursed by the Customer. The remuneration for additional services is due after their performance. Disbursed ancillary costs shall be reimbursed as incurred. Remuneration and ancillary costs are net amounts which must be the applicable rate of value added tax. 7. cooperation of the customer The Customer is obliged to provide the Illustrator in good time with all the information information necessary for the performance of the deliveries and services as well as in a common format for the performance of the deliveries and services. The customer shall ensure that the illustrator obtains the rights necessary for the use of these documents. obtain the necessary rights. The customer is further obliged to inform the illustrator, also without being requested to do so, of circumstances that may be significant for the provision of its deliveries and services and of which the customer can recognise that they are unknown to the illustrator. The documents provided will only be stored and returned to the Customer if this is expressly agreed and only for the account and at the risk of the Customer. If the customer is in default of acceptance due to failure to comply with the obligation to cooperate, the illustrator may demand reasonable compensation. Insofar as the Illustrator defines development stages together with the Customer and the Customer is required to provide his own services in order to achieve these development stages, he is obliged to provide all services to be provided by him in good time. 8. Correction, production supervision Prior to the start of production, the work drawings, data, drafts or other templates must be approved by the Customer. The Illustrator shall only supervise production on the basis of a special agreement. In the event that the Illustrator assumes responsibility for production supervision, the Illustrator shall be entitled to make the necessary decisions and issue the corresponding instructions at his own discretion. Translated with www.DeepL.com/Translator (free version) 9. Delivery, delivery time Compliance with agreed delivery dates is subject to all technical questions being clarified, documents to be supplied by the client, approvals, services to be rendered and other obligations of the client being and other obligations of the client are available or fulfilled in good time. If this does not happen and if a timely delivery of the service is not possible with a accepted by the client for increased cost expenditure, the deadline shall be extended. If this does not happen and if timely delivery of the service is no longer possible with additional compensation for increased costs accepted by the client, the delivery period shall be extended by a reasonable period of time. Transactions for delivery by a fixed date shall not be concluded. The right to plead non-performance of the contract is reserved. reserved. The Illustrator's delivery obligations shall be deemed to have been fulfilled as soon as the work and services have been work and services have been dispatched. If non-compliance with an agreed delivery agreed delivery period is due to force majeure, industrial disputes, fire, machine breakdown, telecommunication disruptions to telecommunications, computer malfunctions, serious illness, unforeseen hindrances or other circumstances for which the Illustrator is not responsible, the delivery circumstances for which the Illustrator is not responsible, the delivery period shall be extended for the duration of these events. This This shall apply accordingly in the event that the Illustrator is in default of delivery upon the is in default of delivery upon the occurrence of one of these events. Delays in performance due to force majeure shall be notified to the customer. If the execution of the order is delayed for reasons for reasons for which the customer is responsible, the illustrator may claim damages, which he maycompensation, which he may claim by means of a reasonable increase in remuneration in accordance with the remuneration rules agreed herein at his reasonable discretion. The assertion of any further damage caused by delay shall remain unaffected thereby. 10. Transfer of risk Unless otherwise stated in the order confirmation, the delivery shall take place at the the Illustrator's place of business. If the customer requests delivery to another place, this shall be at the customer's place, this shall be at the risk and for the account of the Customer. The risk shall pass upon handover to the carrier or, if no such carrier is engaged, at the latest on receipt of the service by the client or his vicarious agents at the latest when the service is accepted by the the Customer, even if partial deliveries are made or if the Illustrator provides additional Illustrator has assumed additional services (e.g. transport costs or delivery). 11 Warranty for defects, liability The illustrator shall enjoy freedom of design in the artistic implementation of the order placed with him. freedom of design. If his illustration does not meet the Customer's taste or style or if his style does not correspond to the Client's ideas, this alone shall not constitute a defect in his alone shall not constitute a defect in his services. The Customer's warranty rights the work and services supplied by the illustrator immediately upon receipt, but in any case the work and services supplied by the Illustrator immediately upon receipt, but in any event prior to further processing, and that the defects immediately after their discovery. Minor deviations in the colour of the from the screen display or computer printout are due to technical reasons and do not and do not constitute a defect in this respect. If the Illustrator is responsible for a defect defect for which the Illustrator is responsible, the Illustrator shall initially be entitled to remedy the defect within a reasonable period of time. If the supplementary performance fails, the customer shall be entitled, after the unsuccessful expiry of a period set by him for subsequent performance, the Customer shall be entitled, at his option, to withdraw from the contract or to demand a corresponding reduction of the remuneration (abatement). reduction. Subsequent performance shall be deemed to have failed if the defect has still been second attempt at supplementary performance has not been remedied. The warranty period shall be 12 months, calculated from the transfer of risk. The period is a period of limitation and shall apply claims for compensation for consequential harm caused by a defect, insofar as no claims for claims are asserted; the statutory limitation period shall apply to these. At for damages - irrespective of the legal grounds - only in the event of intent or gross only in the event of intent or gross negligence, including intent or gross negligence on the part of his negligence of his representatives or vicarious agents. Insofar as he has not contract intentionally, the liability for damages shall be limited to the foreseeable, typically occurring damage. Excluded from this limitation of liability damages resulting from injury to life, limb or health of the client as well as damages resulting from health of the customer as well as damages due to violations of the cardinal obligations of the illustrator. Insofar as the Illustrator merely passes on services provided by third parties (e.g. photographers, service providers) to the Contractor, the Illustrator's service provider, his liability shall be limited to the fault of selection. fault in the selection. Liability for computer viruses is excluded insofar as the Illustrator has not acted with intent or gross negligence. The customer assumes obligation to verify the legal admissibility of the services rendered by the Illustrator. services rendered by the Illustrator. If the services rendered by the Illustrator infringe the rights of third parties or are otherwise unlawful because they are based on unlawful specifications and/or templates of the Illustrator's services infringe the rights of third parties or are otherwise unlawful because they are based on unlawful specifications and/or templates provided by the Customer, the Customer alone shall be liable internally. He shall compensate the Illustrator all damages resulting therefrom, including the reasonable costs of legal costs of legal defence, and to indemnify the Illustrator against all claims of third parties. The Illustrator shall, however, draw the attention of the Customer to any infringement of rights associated with his infringements associated with his services as soon as he becomes positively aware of such infringements. In particular, this liability provision shall apply to factual statements or other materials provided to the Illustrator by the Customer,provided or otherwise made available to the Illustrator by the Customer; to the same extent, the to the same extent, the Customer shall be liable for ensuring that all rights of use and and exploitation rights as well as any other necessary rights to the materials supplied by the materials supplied by him are available to the required extent. The responsibility for content that the Illustrator places on the Internet on behalf of the Customer shall lie relationship lies exclusively with the customer. If the Illustrator, for whatever reasons whatsoever, as a troublemaker or responsible party within the meaning of the Teleservices Act or the the Media Services State Treaty or other standards, the Customer shall indemnify the Illustrator against any the Customer shall indemnify the Illustrator against any claims by third parties. Insofar as the liability for damages on the part of the Illustrator is excluded or limited under the foregoing liability for damages is excluded or limited under the foregoing, this shall also apply with regard to the liability of the Illustrator's employees, freelancers, representatives and vicarious agents. 12. Specimen copies The Customer shall provide the Illustrator with five to ten perfect, unfolded samples of all reproduced work free of charge. samples of all reproduced work to the Illustrator free of charge. The Illustrator shall be entitled to use these samples for self-promotion purposes. 13 Place of performance, place of jurisdiction, applicable law The parties agree that the place of performance and, to the extent permitted by law, the exclusive place of jurisdiction shall be the Illustrator's place of business. the parties agree that the Illustrator's place of business shall be the place of performance. The law of the of the Federal Republic of Germany shall apply. 14. Final provisions Amendments and supplements to the contract must be made in writing in order to be effective. The same shall apply to amendments to the written form requirement. The invalidity or invalidity of individual provisions of the contract shall not affect the validity of the remaining provisions. of the remaining provisions. The same applies to loopholes. Instead of the ineffective or to fill gaps in the provisions, the legally possible provision shall which comes as close as possible to what the parties to the contract intended or which is would have intended according to the sense and purpose of the contract.